Politikwissenschaftliche Analyse der Bund-Länder-Verhandlungen 1995 bis 2001
Henrik Scheller
Forum Öffentliche Finanzen, Bd. 10
Der bundesstaatliche Finanzausgleich gehört zu den Dauerreformbaustellen in Deutschland. Nach einer erneuten Verfassungsklage gegen die erst 1995 in Kraft getretene Neuregelung stand das Ausgleichssystem im Jahr 2001 zum wiederholten Mal auf der politischen Agenda von Bundestag und Bundesrat. Geprägt wurden diese Verhandlungen durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Mit der gänzlich neuen Forderung nach einem ?Maßstäbegesetz? verlangten die Karlsruher Richter vom Gesetzgeber die Entwicklung rechtsverbindlicher Maßstäbe zur Steuerumverteilung im Finanzausgleich. Welche Auswirkungen hatte diese rechtsdogmatische ?Innovation? auf die Verhandlungen von Bund und Ländern sowie die entsprechenden Resultate ?
Die Politikwissenschaft hat sich bisher vergleichsweise spärlich an der Diskussion zu Fragen einer Reform des deutschen Finanz- und Steuersystems beteiligt und das, obwohl die Ressource Geld eine Schlüsselkategorie der politischen Machtausübung bildet. Vor diesem Hintergrund wird im vorliegenden Band aus politikwissenschaftlicher Perspektive der letzte politische Verhandlungsprozess zur Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern analysiert. Mit Hilfe eines synchronen Ansatzes wird dazu die Finanzausgleichsproblematik untersucht
- im Kontext der hochgradig verflochtenen Finanzverfassung des Grundgesetzes,
- als Gegenstand einer interessengeleiteten politischen Auseinandersetzung in einer spezifischen Akteurskonstellation und
- unter dem Einfluss des politisch-kulturellen Leitbilds der ?Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse?.
