Martin Junkernheinrich, Paul Klemmer (Hrsg.)
Obwohl die Notwendigkeit einer Reform des Gemeindefinanzsystems allseits anerkannt wird, tut sich die Politik mit konkreten Reformmaßnahmen schwer. Die Durchsetzbarkeit vieler Reform- vorschläge scheiterte bislang am Widerstand der Verlierer. Dies kann - nicht zuletzt aufgrund der von den ostdeutschen Kommunen zu leistenden Aufgaben - so nicht fortgesetzt werden. Notwendig ist eine Reform, die eine qualitative Verbesserung des Gemeindefinanzsystems sichert.
Vor diesem Hintergrund stellt der Sammelband verfassungsrechtliche und finanzwissenschaftliche Perspektiven einer Reform
- des Gemeindesteuersystems,
- des Kommunalfinanzausgleichs,
- der Gebührenfinanzierung und
- der Sozialausgaben
zur Diskussion. Den finanzpolitischen Konsequenzen aus der europäischen und deutschen Vereinigung wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Neben wissenschaftlichen Beiträgen von Dieter Biehl, Erik Gawel, Martin Junkernheinrich, Paul Kirchhof, Rolf Peffekoven und Horst Zimmermann enthält der Sammelband ausgewählte Stellungnahmen aus Politik und Verwaltung. In einer politischen Diskussionsrunde verdeutlichen Vertreter des Bundesministerium der Finanzen, des nordrhein-westfälischen Innen- ministeriums, des Deutschen Städte- tages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, des Deutschen Landkreistages, des Kommunalver- bandes Ruhrgebiet sowie der Städte Bochum und Dresden ihre Position zur Gemeindefinanzreform. Eine Auswahl- bibliographie erleichert den Zugriff auf weiterführende Literatur.
